Folgen rassistischer Polizeikontrollen Einleitung

Eine systematische Studie zum Vorliegen und den Folgen von rassistischen Polizeikontrollen (Racial Profiling) wurde in der Vergangenheit von staatlichen Institutionen weder ermöglicht noch gefördert. Das wird sich in Deutschland wohl auch in naher Zukunft nicht ändern. Denn die vom Innenministerium kürzlich in Aufgabe gegebene Studie beschäftigt sich ausschließlich mit der subjektiven Perspektive von Polizeibeamt*innen und wird zudem von der Hochschule für Polizei selbst durchgeführt [1]. So können die Anforderungen an unabhängige Forschung nicht gewährleistet werden.  Die Rosa Luxemburg Stiftung hat deshalb eine eigene Untersuchung zu Racial Profiling in der Schweiz durchgeführt.

„Das vordringliche Ziel der in diesem Band versammelten Berichte ist es vielmehr, über die Dokumentation hinaus in Auseinandersetzungen in den Bereichen Politik, Recht, Medien, Kultur und Bildung zu intervenieren und die Kritik mit einer fundierten Analyse zu unterstützen. Im Sinne eines »counterstorytelling« (Delgado/Stefancic 2017: 42 ff.) bzw. eines »Aufstands unterworfener Wissensarten« (Foucault 1978: 59) möchten wir herrschende Narrative – wie die eingangs dargelegten Bagatellisierungen und Beschwichtigungen – herausfordern, indem wir Erfahrungen zu Gehör bringen, die sonst im hegemonialen politischen Diskurs übertönt bzw. delegitimiert werden.“  

Die durchführende Kollaborative Forschungsgruppe Racial profiling in der Schweiz ist mitbegründet von Mohamed Wa Baile, der ebenfalls Racial Profiling erlebte. Durch seinen Widerstand und das Nicht-Zeigen seiner Ausweispapiere wurde  ihm eine Strafzahlung auferlegt, die er nicht zahlte, sondern sich vor Gericht wehrte. Gerichtsprozesse sollen als strategisches Mittel dienen, um auf verschiedenen gesellschaftlichen Ebenen zu intervenieren und vorbildhaft für weitere Klagen zu wirken.

Für die Studie wurden 30 Interviews mit Menschen, die sich selbst als Schwarze*r, Person of Color, Jenische*r, Sinto*Sintezza, Rom*ni, Muslim*in, Asiat*in oder Migrant*in bezeichnen, durchgeführt. Die Interviewten sind sowohl Menschen mit fehlendem oder prekärem Aufenthaltsstatus (wie Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene sowie Sans-Papiers, also Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus) als auch Menschen mit Schweizer Pass oder einem sicheren Aufenthaltsstatus. Dabei folgte die Studiendurchführung den folgenden Prinzipien:

• partizipative Aktionsforschung: nicht nur verstehen, auch gesellschaftlich verändern
• kollaboratives Setting: Betroffene gestalten die Forschung mit
• interventionistische Praxis/engagierte Wissenschaft: Überwindung der Trennung zwischen akademischer Wissensproduktion und politischem Aktivismus

Im Folgenden wollen wir Euch Auszüge aus den Ergebnissen der Studie zu den folgenden Forschungsbereichen vorstellen:

• Erfahrungen: Analyse von unterschiedlichen Erfahrungen mit Racial Profiling: welche gesellschaftlichen Unterscheidungen werden in den geschilderten Kontrollen wirksam? Wer ist besonders von dieser Form von Diskriminierung betroffen und welche Dominanzverhältnisse werden dabei wirksam? Wie wirken sich unterschiedliche Positionierungen etwa in Ungleichheitsdimensionen wie Geschlecht, Alter, Aufenthaltsstatus oder Sprache aus?
• Wirkungen: unmittelbare und längerfristige Folgen von Polizeikontrollen auf Kontrollierte
• Widerstand: welche Strategien und Taktiken gibt es, mit denen sich die Teilnehmenden gegen rassistische Polizeikontrollen zur Wehr setzen?

1. Erfahrungen

Rassifizierung, Othering, „Abnormalisierung“, Kriminalisierung, physische Gewalterfahrung

Obwohl die Hautfarbe bei rassistischen Polizeikontrollen das vordringliche Auswahlkriterium ist, werden in den Kontrollsituationen noch weitere Differenzen und Ungleichheitsdimensionen relevant: Lebensalter, Geschlecht, Sprache, religiöse Identität sowie Klassenzugehörigkeit bzw. sozio-ökonomischer Status. Deshalb unterscheiden sich auch die Erfahrungen der Kontrollierten stark. Verschiedene soziale Ungleichheiten können dabei intersektional zusammenwirken (z.B. mit sexistischer Objektivierung). Ein gemeinsamer Nenner: Rassifizierung, Hautfarbe als Stigma. Durch diesen rassifizierenden Blick werden Menschen in der Öffentlichkeit aufgrund eines äußerlich sichtbaren Merkmals zu »Anderen« gemacht (othering). Die Polizei selbst sieht sich dabei nicht als Akteurin einer diskriminierenden Praxis, sondern als Institution einer Gesellschaft, die sich (unbewusst) als homogen weiß versteht und die alle sichtbaren »Anderen« pauschal unter Verdacht stellt und als Personen mit vermindertem Rechtsstatus behandelt (vgl. Zinflou 2007: 59). Rassistische Kontrollen wirken dabei auch in die Gesellschaft zurück. Weißsein wird normalisiert und Nicht-Weißsein abnormalisiert. Wichtig ist, herauszustellen, dass nicht die rassifizierten Merkmale an sich entscheidend sind, sondern erst die verknüpften symbolischen Zuschreibungen Probleme erzeugen. Beliebige Einzelpersonen werden dabei als Vertreter*innen einer vermeintlich homogenen Gruppe (bezogen auf Race oder Ethnizität) angesehen.

Zu den rassistischen Zuschreibungen gehört auch die kriminalisierende Stereotypisierung. Obwohl Migration faktischer Normalzustand ist, ist es in staatlichen Institutionen wie der Polizei weiterhin verbreitete Praxis, People of Color als potenzielles Sicherheits- und Ordnungsproblem zu fassen.

Immer wieder werden Nicht-Weiße dabei mit dem Pauschalverdacht des illegalen Aufenthaltsstatus konfrontiert. Der Aufenthaltsstatus der kontrollierten Person hat in der Folge auch erheblichen Einfluss auf das weitere Vorgehen der Polizei. Ein weiterer Vorwurf, mit dem viele der Interviewten schon konfrontiert waren, ist der Drogenkonsum oder Drogenhandel. Bei damit einhergehenden Kontrollen kommt es häufig zu belastenden Polizeikontrollen, die die köperliche Intergrität verletzen (Leibesvisitationen, Untersuchung des Mundraumes..). Ein dritter Vorwurf, der wiederholt in den Interviews berichtet wurde, ist der Terrorverdacht, der vor allem muslimisch und männlich gelesene Personen häufig trifft.

Allgemein zieht sich der Bericht von physischen Gewalterfahrungen durch viele Interviews. Diese passierten meist ohne Vorwarnung und reichten von Stoßen über Schläge, Würgen und Pfeffersprayeinsatz. Einige Interviewte gaben an, in diesen Situationen Todesangst durchlebt zu haben. Aus Angst vor mangelndem Erfolg und/oder Gegenanzeige kam es jedoch selten zu einer Anzeige gegen die Polizei.

2. Wirkungen

Unmittelbare Auswirkungen

Von den Interviewten wurden verschiedene unmittelbare Auswirkungen der rassistischen Polizeikontrollen thematisiert: Häufig spielten die Erfahrung von Demütigung und Abwertung eine Rolle. Diese würde durch verschiedene polizeiliche Praktiken hervorgerufen. Unter anderem wurde Duzen, rassistische Hassreden, beschämende Leibesvisitationen oder ein An-die-Wand-Stellen in aller Öffnetlichkeit benannt. Häufig entstünden in solchen Situationen auch Selbstzweifel. Ein zentrales Element sei die Scham, im öffentlichen Raum vor den Augen von zahlreichen Passant*innen kontrolliert und gedemütigt zu werden. Die Blicke der Umstehenden seien nur schwer zu ertragen. Auch die Vorstellung davon, was wohl in ihren Köpfen vorgeht, beschäftigte viele Interviewte. Die Passivität von Passant*innen wird als sehr verletzend empfunden. Sie scheint dafür zu sorgen, dass die Polizei sich in ihrem Tun noch weiter legitimiert fühlt. Unterstützende Einmischung durch Beistehende berichteten nur drei der 30 interviewten Personen. Ausnahmslos alle hätten sich eine solche aber gewünscht.

In den Interviews wird deutlich, dass die Kontrollen neben Scham und Abwertung auch ein Gefühl der Ohnmacht erzeugen. Dies entsteht vor allem durch den mangelnden Rechtfertigungsdruck der Polizei, der ein willkürliches Vorgehen möglich macht in Zusammenspiel mit der Unmöglichkeit, sich zur Wehr zu setzen. Dieses Ohnmachtsgefühl kann wiederum zu Resignation, Hilfslosigkeit und Niedergeschlagenheit führen. Mehrere Interviewpartner*innen erzählen, wie die Erlebnisse während der Kontrollen bei ihnen zu Selbstvorwürfen führten. Auch wenn sie die Kontrollen anfänglich als demütigend und übergriffig empfanden, war die Verarbeitung des Erlebten meist von Selbstzweifeln und Selbstbeschuldigungen geprägt. Bei der Überwindung solcher Gefühle hätte vor allem der Austausch mit anderen geholfen. 

Langfristige Folgen

Viele Interviewte äußern sich sehr umfangreich über diese längerfristigen Wirkungen ihrer Erfahrungen mit Kontrollen. Ein wiederkehrendes Gefühl ist dabei die ständige Furcht, wieder kontrolliert zu werden. So löst zum Beispiel die Anwesenheit von Polizeibeamt*innen Unruhe aus. Die steigende Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum stellt somit eine fortwährende Drohung einer erneuten Kontrolle dar. Einige Interviewpartner*innen berichten von Verfolgungsgefühlen und damit einhergehenden Symptomen wie Schlaflosigkeit. In der Folge dieser chronischen Stresssituation können Depressionen und Angststörungen entstehen. Gewalterfahrungen bei Polizeieinsätzen können aber auch zu posttraumatischen Belastungsstörungen führen.

Eine weitere langfristige Folge ist auch die Einschränkung der Bewegungsfreiheit im öffentlichen Raum. Viele Studienteilnehmende geben an, bestimmte Plätze zu meiden oder eher schnellere und direkte Wege zu gehen. In anderen Fällen reagieren die Interviewten aber auch mit sozialem Rückzug und erleben somit ein verstärktes Gefühl des Alleinseins. Die Ausgrenzung und die Einsamkeit verstärken sich noch, falls die Betroffenen von ihrem Umfeld nicht ernst genommen werden. Dies käme vor allem bei weißen Freund*innen vor. Einen Umgang mit diesen negativen langfristigen Folgen, den einige Interviewte beschreiben, ist das Leiserwerden und Nicht-Äußern der eigenen Gefühle wie zum Beispiel Wut. Manche geben auch eine demonstrative Anpassung an die hegemoniale Norm an (»Ich muss beweisen, dass ich ein guter Bürger bin.«)

Im Umgang mit der Polizei besteht ein langfristiger Vertrauensverlust sowie Misstrauen. Als Folge nimmt auch die Bereitschaft ab, im Bedarfsfall selber polizeiliche Dienste in Anspruch zu nehmen oder als Zeug*in bei der Aufklärung von Straftaten behilflich zu sein.

Zuletzt wurden in den Interviews auch materialle Nachteile thematisiert. Ein Interviewpartner gibt an, seinen Job verloren zu haben, da er von der Polizei grundlos und ohne Möglichkeit, seinen Arbeitgeber zu kontaktieren, festgehalten wurde. Ein anderer erzählt, wie er Aufträge durch die Stadt als Übersetzer verlor, nachdem er versuchte hatte, sich auf juristischem Wege gegen eine brutale Polizeikontrolle zu wehren. Es gibt außerdem Berichte von beschlagnahmten Wertgegenständen während Kontrollen oder Verfahrenskosten, die kaum tragbar waren oder zum Teil sogar Prozessführungen verhinderten.

Die genannten Beispiele zeigen, dass Menschen, die Racial Profiling erleben, vielfältige, psychische, körperliche und ökonmische Auswirkungen spüren. Diese bleiben jedoch häufig unsichtbar und werden selten thematisiert. 

3. Widerstand

Taktiken im Umgang mit rassistischen Polizeikontrollen

Vor der Kontrolle:

Von den Interviewpartner*innen wurden in den Gesprächen verschiedene Taktiken im Umgang mit Polizeikontrollen erläutert. Unter anderem gaben sie an, ihr Bewegungsverhalten zu verändern, um Kontrollen zu verhindern. Dazu gehört z.B. möglichst beschäftigt auszusehen, Wartezeiten zu verkürzen, bestimmte Orte meiden usw. Einige Interviewte geben aber auch an, ihre Bewegungspraktiken bewusst nicht zu verändern, weil sie sich nicht einschränken lassen wollen. Viele Taktiken dienen außerdem der Tarnung bzw. dem Versuch des Unsichtbar-Werdens in einer Gesellschaft mit weißer Norm (akzentfrei sprechen, Kleidung, spezifische Accesoires, offizielle Arbeitskleidung). Auch die Begleitung durch Personen mit weißer Hautfarbe werde als schützend erlebt. Mehrere Interviewte müssen allerdings bei der Schilderung ihrer Versuche, den Kontrollen etwas entgegenzusetzen, einräumen, dass diese wenig erfolgreich sind. Einige Befragte meinen, dass sie sich noch so anstrengen können, aber dennoch von der Polizei immer als »anders«, als Abweichung von der imaginierten Norm wahrgenommen werden.

Während der Kontrolle:

Auch hier werden sehr unterschiedliche Umgänge mit der Situtation beschrieben. Die Praktiken beinhalten unter anderem: Erklärung einfordern, Spiegel vorhalten, Aufmerksamkeit erzeugen und Dritte um Hilfe bitten. 

Nach der Kontrolle:

Drei Interviewte berichteten, dass sie rassistische Polizeikontrollen nicht länger unwidesprochen lassen wollten und sie sich deshalb entschieden, den Rechtsweg zu gehen. Dieser ist jedoch nur mit vielen Hürden zugängig (mangelndes Fachwissen von Rechtsanwält*innen, mögliche Gefährdung des Aufenthaltsstatus, finanzielles Risiko). Auch die Erfolgsaussichten stellen sich als gering dar. Dies hat verschiedene Gründe: Polizist*innen verfügen über einen guten Rechtsschutz, zudem kann es dazu kommen, dass Beamt*innen ihre Aussagen miteinander abstimmen und die Darstellung der Ereignisse zu ihren Gunsten verfälschen. Auch die Staatsanwaltschaften ermitteln tendenziell einseitg zugunsten der Polizist*innen, da sie eng mit der Polizei zusammenarbeiten. Hinzu kommt, dass angezeigte Polizist*innen häufig mit Gegenanzeige reagieren. Ein weiteres Risiko, dass im Rahmen einer Anzeige entstehen kann, ist die Wiederholung von Diskriminierung vor Gericht oder in der medialen Berichterstattung.

Auf der anderen Seite können Gerichtsverfahren unabhängig von ihrem Ausgang strategisch genutzt werden. Die erworbene Aufmerksamkeit und die Beschäftigung der Justiz mit dem Thema kann den Umgang der Politik und der Gesellschaft mit dem Thema Racial Profiling verändern. 

Wie wird Widerstand möglich?

Eine zentrale Voraussetzung für Widerstand gegen rassistische Polizeikontrollen, die viele Interviewte beschreiben, ist ein sicherer Aufenthaltsstatus. Sollte dieser fehlen, ist die Unterstützung von außen noch wichtiger. Doch auch Interviewpartner*innen mit sicherem Aufenthaltsstatus beschreiben die Unterstützung in sozialen Beziehungen, empowernde Netzwerke und sichere Orte als entscheidende Faktoren. Diese können dazu dienen, sich weniger allein zu fühlen, die Opfer-Perspektive zu verlassen, aber auch praktisches Wissen über die eigenen Rechte und sinnvolles Verhalten in Kontrollsituationen zu erhalten. Für mehrere Interviewpartner*innen ist neben Gesprächen mit vertrauten Menschen die Existenz eines möglichst diskriminierungsfreien Ortes (safer space) eine wichtige Bedingung für den Widerstand gegen Racial Profiling. Ziel muss es deshalb auch sein, den öffentlichen Raum wieder zu einem sicheren und offenen Ort für alle zu machen  – durch Einmischung, Zivilcourage und Dokumentation eigener Beobachtungen von Racial Profiling. 

Wir möchten Euch auch ans Herz legen, die gesamte Publikation zu lesen. In eindrücklichen Interviews kommen Kontrollierte zu Wort und vermitteln eine klare Botschaft. In der Studie sind außerdem wichtige Hinweise zu verknüpften theoretischen Ansätzen wie institutionellem Rassismus, Postkolonialismus, Intersektionalität, Embodiment u.ä. sowie umfangreiches Wissen zu Racial Profiling enthalten. 

[1] – (http://isdonline.de/isd-uebt-kritik-an-geplanter-polizeistudie-des-bmi-bundesministerium-des-innern-fuer-bau-und-heimat/
[2] – Link zur Studie: https://www.rosalux.de/publikation/id/40493/racial-profiling/

Zinflou, Sascha (2007): Entwurfsmuster des deutschen Rassismus: Ein theo-retischer Überblick. In: Kien Nghi Ha (Hg.): Re/visionen. Postkoloniale Pers-pektiven von People of Color auf Rassismus, Kulturpolitik und Widerstand in Deutschland. Münster, S. 55–64.