Racial Profiling am Hauptbahnhof Dresden

Am Donnerstag, den 25.08.2022, führte die Bundespolizei im großen Ausmaß rassistische Polizeikontrollen am Hauptbahnhof Dresden durch. Dabei wurden gezielt Züge aus Tschechien durchsucht. Unter anderem wurden Menschen in Erstaufnahmeeinrichtungen transportiert. Von den Kontrollen sind auch viele Kinder betroffen, welche getrennt von ihren Begleitpersonen vom Hauptbahnhof weggefahren wurden. Zusätzlich behinderte die Bundespolizei die Pressearbeit und hielt einen Pressefotografen fest. Bekannt wurde das Ganze vor allem durch eine Meldung auf Twitter, in der das Vorgehen der Polizei dokumentiert wurde.

 

Die Polizei verfolgt hier eine rassistische Praxis und demütigt Menschen auf Basis ihres Aussehens. Sie selektiert Personen für ihre Kontrollen aufgrund von Hautfarbe und Sprache und unterstellt anhand dessen einen Pauschalverdacht des illegalen Aufenthaltsstatus. Dieses Vorgehen ist zwar nichts Neues, nur ist es in diesem Fall durch die großangelegte und über mehrere Tage andauernde Maßnahme sehr sichtbar.

 

Racial Profiling hat tiefgreifende Auswirkungen auf die Betroffenen und ist ein Einschnitt in ihre Freiheit. Oft wird bei solchen Kontrollen auch ihre körperliche Integrität verletzt: So ist es zum Beispiel gang und gäbe, den Betroffenen rassistischer Polizeikontrollen den Handel mit Drogen zu unterstellen. Das legitimiert Leibesvisitationen und die Durchsuchung des Mundraumes. Solches Vorgehen hat langfristige Folgen, es kommt unter anderem zu Hilflosigkeitsgefühlen und Niedergeschlagenheit. Oft verspüren Betroffene Selbstzweifel und geben sich selber die Schuld, obwohl sie gar nichts dafür können. Rassistische Kontrollen haben physische, körperliche und ökonomische Folgen.

 

Einer Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu Folge, ist vor allem die Passivität von vorbeilaufenden Menschen während der Kontrollen sehr verletzend. Zum einen fühlen sich Betroffene alleine gelassen und zum anderen wird das Handeln der Polizei legitimiert. Deswegen schaut nicht einfach nur zu: sprecht die Leute in Kontrollen an, fragt, ob ihr Beistand leisten oder übersetzen könnt. Filmt die Maßnahmen und skandalisiert das gesamte Vorgehen der Polizei. Rechtliches zum Filmen von Polizist*Innen findet ihr hier. Eine richtlinie wie ihr bei Polizeikontrollen intervenieren koennt findet ihr hier.

 

Wir, die Kooperation gegen Polizeigewalt, verurteilen dieses Vorgehen zutiefst. Racial Profiling ist eine menschenfeindliche Praxis. Mit diesen Eingriffen schützt die Polizei Machtinteressen und das Eigentum wohlhabender Menschen.  Sie zerstört Lebensgrundlagen und Existenzen ganzer Familien, die nicht in ein homogen weißes Gesellschaftsbild passen. Das muss ein Ende haben!

 

Noch ist unbekannt, wie lange die Bundespolizei die Maßnahmen fortführen wird. Es könnte sein, dass sie sich Tage ziehen werden. Meldungen zufolge gab es heute Morgen, am Freitag, den 26.08., schon weitere Kontrollen.

 

Informiert euch und eure Mitmenschen und unterstützt Betroffene in den Kontrollen.