Dieser wurde gehalten auf: 1312 + 1: Still not loving police, Kampagenabschluss: 14. Dezember 21, 19:00 @ UT Connewitz, live-Stream via YouTube
Die Polizei – dein Freund und Helfer? An diese Aussage haben wir noch nie geglaubt. Nie war das Handeln der Polizei einem Menschen gegenüber neutral, oder nicht von politischen Interessen geprägt. Die Polizei schützt Machtinteressen und das Eigentum wohlhabender Menschen und Konzerne. Viele unterschiedliche Menschen sind von Polizeigewalt und Kontrollen betroffen. Sie geraten in ihr Visier, weil sie arm sind, nicht in Geschlechternormen passen, einen unangepassten Kleidungsstil haben, weil sie Schwarze oder Personen of Color sind oder einfach aufgrund ihres Alters. Das Handeln der Polizei ist dabei von Vorurteilen bestimmt.
Hinzu kommt, dass die Polizei immer mehr Kompetenzen, Überwachungsmöglichkeiten und militärische Ausrüstung erhält. Mit dem neuen Sächsischen Polizeigesetz, welches Anfang 2020 in Kraft getreten ist, werden Freiheitsrechte missachtet und Grundrechte eingeschränkt. Es wird verstärkt ein Klima der Angst und des gegenseitigen Misstrauens geschaffen. Obwohl die Kriminalitätsrate so niedrig ist wie noch nie, wird ein immerwährendes Bedrohungsszenario beschworen. Anstelle von Militarisierung und Ausstattung mit immer weiteren Überwachungs- und Ermittlungsbefugnissen stellt sich doch die berechtigte Frage, ob es nicht sinnvoller wäre, dieses ganze Geld in besser funktionierende soziale Strukturen zu stecken.
Die Tendenz, dass die Befugnisse der Institution Polizei immer stärker ausgeweitet werden, setzt sich fort, wie wir es beispielsweise im Verlauf der Covid-19 Pandemie beobachten konnten. Bereits im März 2020 fanden wiederholt Kontrollen von wohnungslosen Menschen statt, die bestraft wurden, weil sie sich nicht an die Ausgangssperre halten konnten. Ebenso können die Corona-Maßnahmen zum Anlass genommen werden, jede Person nach dem Grund ihres Aufenthaltes im öffentlichen Raum zu fragen. Nach Belieben der Beamt*innen können Ausweise, Belege für Partner:innenschaften oder Arbeitsnachweise verlangt werden.
Die Polizei ist überall präsent, sie kontrolliert die Corona-Maßnahmen auf der Straße, im ÖPNV und sogar in Restaurants und privaten Räumen.
Die Anwendung und Ausübung dieser Befugnisse, welche teilweise weit in die Grundrechte von Menschen eingreifen, geschieht alltäglich. Findet aber das Fehlverhalten auf der Seite der Polizei statt, wie z.B. Körperverletzung im Amt, ist kaum mit nennenswerten Konsequenzen für die Polizist:innen zu rechnen.Es ist notwendig, dass eine Institution, welche mit so viel Macht und Befugnissen ausgestattet ist, völlige Transparenz in ihrem Handeln walten lässt. Diese Transparenz war und ist aber zu keinem Zeitpunkt gegeben!
Aus den genannten Gründen ist es nachvollziehbar , dass der Satz „still not loving police“ wohl bei vielen Leuten ein verständnisvolles Kopfnicken und Zustimmung hervorruft. Aufgrund der hierarchischen Struktur des Polizeiapparates, aufgrund der kapitalistischen Grundwerte, die dieser Apparat vertritt und aufgrund des kontinuierlichen Strebens nach mehr Macht und Einfluss sehen wir keine Möglichkeit, der Institution Polizei noch viel Positives abzugewinnen. Wir sind nicht daran interessiert, eine neue, tollere, liebenswertere Polizei zu haben. Wir sind für eine Gesellschaft, die sich auch ohne die Institution Polizei zurecht findet.Deshalb fokussieren wir unser Handeln darauf, uns von eben dieser unabhängig zu machen. Dafür haben wir die Kooperation gegen Polizeigewalt ins Leben gerufen, um eine Anlaufstelle für Personen zu bieten, welche Polizeigewalt, Kontrollen oder Schikane durch Beamt:innen erlebt haben. Dabei ist uns politische und finanzielle Unabhaengigkeit sehr wichtig. Wir stellen keine Förderanträge auf Finanzierung durch politische Parteien und Stiftungen und nehmen auch keine Spenden von diesen entgegen.Wir denken, die Gesellschaft sollte die Strukturen selbst erhalten, an denen sie ein Interesse hat.
Mithilfe einer Crowdfunding Kampagne haben wir in Dresden zu Beginn des Jahres 2021 unser Büro eröffnet.Wir unterstützen Betroffene von Polizeigewalt und Kontrollen dabei, die Folgen ihrer Erlebnisse zu bewältigen und ihre Rechte wahrzunehmen. Konkret sieht das so aus, dass uns Leute in unserem Büro besuchen können. Dort führen wir in vertraulicher Atmosphäre ein Gespräch, bei welchem über das Erlebte gesprochen werden kann. Wir bieten emotionale Unterstützung, schauen, welche nächsten Schritte gegangen werden können und vermitteln sowohl juristische als auch psychosoziale Unterstützung.
Darüber hinaus dokumentieren wir polizeiliches Fehlverhalten, führen eine eigene Statistik über Zwischenfälle von Polizeigewalt und informieren Menschen über ihre Rechte gegenüber der Polizei.Somit wollen wir der politischen Macht der Polizei entgegenwirken und Polizeigewalt zum Gegenstand der oeffentlichen Diskussion zu machen.
Eine Gesellschaft muss sich gemeinsam organisieren, um die Probleme, derer sie ausgesetz ist, zu bewältigen.Erzählt euren Freund:innen davon, dass es uns und andere Initiativen, wie z.B. Copwatch Leipzig gibt und wir Euch als Informations- und Anlaufstelle unterstützen möchten.
Wir rufen Euch auf: Unterstützt Betroffene bei Polizeikontrollen, lasst euch nicht einschüchtern und steht Leuten solidarisch bei, wenn sie Gewalt durch die Polizei erfahren.