Überzogener Polizeieinsatz gegen Klimabewegung in Leipzig
KGP Leipzig Polizeigewalt Sachsen
Wo ist die Verhältnismäßgkeit?
Titelbild: Sebastian Kahnert/dpa/dpa-bilder
Im August 2022 fand eine Aktion der Gruppe "Letzte Generation" in der Galerie "Alte Meister" in Dresden statt, bei der sich die beiden jungen Personen (22 und 29 Jahre) an den Bilderrahmen der "Sixtinische Madonna" von Raffael festklebten. Am Rahmen entstand ein Sachschaden von ca. 5.000 €.
Heute folgten Wohnungsdurchsuchungen bei beiden Aktivist:innen, welche sich am Rahmen festgeklebt hatten. Diese wurden mit den Ermittlungen zum Tatvorwurf "Gemeinschädliche Sachbeschädigung", § 304 Strafgesetzbuch begründet.
Die Legitimität und Notwendigkeit dieser Durchsuchungen werfen jedoch nicht unerhebliche Fragen im Handeln und Vorgehen der Polizei auf.
Zum Einen waren die beiden Personen der Polizei sowieso schon bekannt, weshalb die Durchsuchungen nicht der Feststellung der Identität der Beschuldigten nutzte.
Es lässt sich außerdem hinterfragen, ob das Gebot der Verhältnismäßigkeit, an welchem sich das Handeln der Polizei normalerweise orientieren sollte, hier noch gegeben ist. An der Durchsuchung der Wohnungen nahmen insgesamt rund 60 Polizeibeamt:innen teil, welche vornehmlich nach Beweismitteln suchten. Dabei waren Mitglieder des Polizeilichen Terror- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) ebenfalls beteiligt.
Die Motive hinter diesem überzogenen Polizeieinsatz sollen wohl der Einschüchterung und der Abschreckung von Wiederholungen solcher Aktionen dienen.
Es erscheint, als ob die Sächsische Polizei den Versuch unternimmt, mehr Informationen über die Klimabewegung in Sachsen und Leipzig zu sammeln und diese im gleichen Zuge weiter zu kriminalisieren.
Die Polizei ist häufig selbst Akteurin in gesellschaftlichen Diskussionen und versucht, diese aktiv mit der von ihr verbreiteten Erzählung zu beeinflussen. Es kann also durchaus die Vermutung bestehen, dass der aktuell kontrovers geführte gesellschaftliche Diskurs über die Festklebe-Aktionen an Kunstwerken zu Gunsten der eigenen Profilierung genutzt werden soll, um sich selbst in ein besseres Licht zu rücken. Nach jahrelangen Skandalen innerhalb der Sächsischen Polizei scheint es umso notwendiger, positive Schlagzeilen mit Polizeibezug zu erzeugen. Die Taten und die Kriminalisierung der Aktivist:innen ist jedoch nicht einmal annäherend mit der durch die Polizei verübten Straftaten und gewaltsamen Übergriffe zu vergleichen.
Es wäre zu wünschen, dass die Polizei in Anbetracht von durch Polizist:innen ausgeübter Gewalt gegen Bürger:innen und anderer verübter Straftaten mit einem ebenso großen Eifer ermitteln würde. Leider verlaufen solche Ermittlungen jedoch häufig im Nichts und haben in fast allen Fällen keine Konsequenzen für die gewaltausübenden Beamt:innen.
Der Polizeieinsatz in Leipzig erscheint mit diesem Hintergrund nur noch überzogener.