Polizeigewalt ist Alltag #2

Am Abend des 21.12. wurde auf dem Scheunevorplatz eine sehr gewalttätige Polizeimaßnahme beobachtet. Zeug*innen hörten laute Schmerzenschreie aus einem Mannschaftswagen der Polizei Sachsen. Als sie sich näherten, sahen sie einen Mann im Polizeiauto auf dem Bauch liegen. Er wurde von zwei Polizisten fixiert, einer kniete auf seinen Beinen, der andere auf seinem Rücken. Der Mann wurde dadurch in eine wehrlose Position gebracht. Er wurde laufend aufgefordert, etwas loszulassen. Währenddessen wurden ihm offenbar gezielt Schmerzen zugefügt, was der Mann durch lautes Stöhnen zum Ausdruck brachte. Ein weiterer Zeuge berichtete, dass der Mann zuvor von Polizist*innen mit der Faust geschlagen wurde. Während der Szene ebenfalls anwesende Sanitäter*innen griffen nicht ein.

Zeug*innen, die kritisch intervenierten, wurden ebenfalls von den Polizist*innen angegangen, die in der Situation überfordert und unprofessionell wirkten. Eine aufgebrachte Polizistin berichtete den Zeug*innen gegenüber von ihrer schlechten Laune, da sie von dem Mann gebissen worden sei und versuchte damit die Gewalthandlungen zu rechtfertigen. Durch das massive Vorgehen der Polizist*innen war zwischen den Zeug*innen und der betroffenen Person kein Austausch möglich.

Für die Weiterfahrt im Wagen verblieb die betroffene Person mit den beiden Polizisten, welche sie zuvor über mehrere Minuten auf dem Boden fixiert hielten, im mittleren Teil des Wagens. Der Beamte, der zuvor die Beine fixiert hatte, beendete dafür die Fixierung. Es stießen keine weiteren Beamten zur Unterstützung dazu. Das stellt zusätzlich die Frage, inwiefern die schmerzhafte Fixierung auf dem Boden über mehrere Minuten hinweg 'erforderlich' gewesen sein kann.

Wir verurteilen die Polizeigewalt an einer derart wehrlosen Person. Was im Vorfeld geschah, rechtfertigt keine extralegalen Bestrafungsmaßnahmen durch die Polizei. Wir beobachten darüber hinaus mit Sorge, dass der Scheunevorplatz zu einem sogenannten gefährlichen Ort erklärt wurde, an dem die Polizei weitreichende Kompetenzen hat und zum Beispiel Menschen ohne Anlass kontrollieren und durchsuchen darf. Studien ergeben zum einen, dass die Polizei an solchen Orten Menschen aus rassistischen Motiven kontrolliert, als auch, dass solche starken Eingriffsrechte der Polizei mit einer gesteigerten Zahl von Polizeigewalt einhergeht.

Sie sind Zeug*in des Vorfalls geworden? Melden Sie sich unter kgp@systemli.org oder über das Meldeformular: https://kgp-sachsen.org/de/report/