Aufruf zu Aktionen rund um den Internationalen Tag gegen Polizeigewalt

In den letzten Wochen und Monaten ist viel passiert. Durch die Veröffentlichung von Deportationsplänen der AFD kam es zu einer großen Welle an Protesten, die bis heute anhalten. Doch während sich die breite Gesellschaft gegen Rassismus und Ausgrenzung versammelt, beschließt die aktuelle Regierung ein neues Abschiebegesetz und bedroht somit die Lebensgrundlage vieler Menschen, welche in Deutschland Zuflucht suchen. Rechte Hetze und die Narrative der AFD zeigen Wirkung und aus Angst davor Wähler*innen zu verlieren, schließen sich die großen Parteien dem Rechtsruck an und befeuern ihn noch mehr. Es scheint, als würde eine autoritäre Wende vor der Tür stehen. So werden die Rechte von Geflüchteten in Deutschland immer mehr beschnitten, werden über moderne Technologien wie die Bezahlkarte überwacht, und der deutsche Abschiebungsapparat wird immer mehr gestärkt, um rassistische Ideale noch effizienter und noch brutaler verfolgen zu können.

 

Und wer ist mit ganz vorne dabei? Natürlich die Polizei, Freund und Helfer der reichen und weißen Bürger*innen in diesem Land, vorzugsweise heterosexuell, christlich und der Norm entsprechend.

 

Dass die autoritären Strukturen des Polizeiapparates und die mangelnde Kontrollinstanz von eben diesem Nährboden für rassistische, ausländerfeindliche Polizist*innen ist, bleibt ein offenes Geheimnis. Ändern tut sich nichts. Systematische Diskriminierung und Morde durch die Polizei werden als Einzelfälle abgetan, es sei ja alles garnichts so schlimm wie es aussieht. So können die rassistischen Polizist*innen sich richtig gehen lassen und zum Beispiel nach der Hanau gedenkt Kundgebung in Chemnitz die Blumenkränze und Kerzen - den temporären Gedenkort für die Opfer des Attentats in Hanau - kaputtmachen und zerbrechen und mit einer unvorstellbaren Respekt- und Pietätlosigkeit vor den Teilnehmenden der Gedenkveranstaltung in den Müll schmeißen.

 

So wundert es nicht, dass es in Sachsen schon wieder mehrere Verdachtsfälle von Rechtsextremismus in der Polizei gibt. So wundert es nicht, dass ein Polizist für den Diebstahl von Käse vom Dienst suspendiert wird, während die Mörder von Oury Jalloh seit Jahren weiter machen dürfen, als wäre nichts gewesen. So wundert es nicht, dass die Polizei gegen Journalist*innen, die die Machenschaften von Nazis und Faschist*innen dokumentieren, ermittelt, anstatt die eigentlichen Nazis ins Visier zu nehmen. So wundert es nicht, dass die Ermittlungen zum Fall der NSU 2.0 eingestellt wurden. So wundert es nicht, dass durch die Polizei 2023 mindestens 16 Personen zu Tode gekommen sind.

 

Gleichzeitig geht die Polizei gezielt gegen jene vor, die sich gegen Rassismus und Fremdenhass einsetzen. Die Repressionen gegen die Linke Szene verstärkt sich immer mehr. Die Beschlagnahme von rund 380 Telefonen an einem einzigen Tag im 11 Stunden anhaltenden Leipziger Polizeikessel rund um den Tag X sind Ausdruck dafür - und werden noch tiefgehende Folgen mit sich bringen, die wir jetzt noch nicht abschätzen können.

 

Aus all diesen Gründen rufen wir zu dezentralen Aktionen rund um den Internationalen Tag gegen Polizeigewalt auf. Polizeigewalt ist inakzeptabel. Wir glauben, dass soziale und wirtschaftliche Probleme nicht mit Polizei, sondern durch Solidarität und gemeinschaftlicher und ausgleichender Prozesse gelöst werden sollten.

 

Organisiert in eurer Stadt Veranstaltungen zu diesem Problem, macht Aktionen oder schließt euch anderen in ihren Kämpfen an. Gemeinsam können wir nicht nur Polizeigewalt Einhalt bieten, sondern auch dafür sorgen, dass sie in unserer Gesellschaft nie wieder vorkommt.

#15MRZ #polizeigewaltistalltag