[CN: explizite Benennungen von (tödlicher) Polizeigewalt]
//
Alle Polizist*innen sind Grenzen. So in etwa lässt sich das übersetzen, bedeutet aber noch viel mehr. Die Polizei ist die Instanz, die Entrechtung und Ausgrenzung von Menschen anhand rassistischer, ableistischer, sexistischer und ökonomischer Kriterien im Alltag umsetzt. Am diesjährigen Internationalen Tag gegen Polizeigewalt, am 15.03.2024, soll es deswegen um die verkörperten Grenzen durch die Polizei gehen.
Sie stellt die Unterscheidungen und Grenzziehungen durch Gewaltanwendung sicher und macht sie zum öffentlichen Spektakel. Das beginnt bei entwürdigenden Kontrollen, setzt sich fort in Strafverfolgung und Freiheitsentzug und endet tödlich. Manchmal stehen sie an nationalstaatlichen Grenzen, sehr häufig sind diese Grenzziehungen aber beweglich und willkürlich. Sowohl in Grenzregionen als auch außerhalb von Deutschland bewegt sich die Bundespolizei mit Pushbacks und Abschiebungen frei von rechtlichen und ethischen Grenzen, um die Staatsmacht mit aller Gewalt an people on the move eskalieren zu lassen.
//
Diese Grenzen ziehen sich aber auch durch unsere Städte, wenn die Polizei mit ihrer rassistischen Praxis weiter Menschen kriminalisiert. Dabei spielt die Konstruktion vermeintlicher Gefahren und bereits bestehendem Gadjé-Rassismus, antimuslimischem Rassismus, anti-Schwarzem Rassismus, “Clan”kriminalisierung sowie Kriminalisierung von wohnungslosen oder prekär lebenden Menschen, Menschen mit Behinderung oder Menschen ohne Papiere und ihre Verschränkungen eine zentrale Rolle. Diese Kriminalisierung und alltägliche Gewalt bedeuten eine Grenzziehung durch unsere Städte, die Orte für uns alle unterschiedlich sicher und zugänglich machen. Sie finden Ausdruck in Kontrollen im öffentlichen Raum, Deklarierung von gefährlichen Orten, Zwangsräumungen oder auch der Kriminalisierung migrantischer Selbstorganisationen und dem Verbot ihrer Symbole.
//
Und die Polizei tötet. Teilweise nur im Abstand von Tagen hören wir von Todesfällen in Polizeigewahrsam, von Menschen, die in ihren Wohnungen oder auf den Straßen erstickt, mit Tasern umgebracht oder mit Schusswaffen getötet wurden, von Menschen, die aus Angst vor einer Abschiebung auf der Flucht gestorben sind oder sich das Leben genommen haben. Viel zu selten kennen wir ihre Namen, fast nie hören wir ihre Geschichten. Fast immer sind es Rassismusbetroffene, oft Menschen mit Fluchtgeschichte und unsicherem Aufenthaltsstatus, Menschen in prekären Lebenslagen, Menschen in psychischen oder sozialen Ausnahmesituationen. Das ist kein Zufall, sondern System.
Überleben Menschen eine solche gewaltvolle Begegnung mit der Polizei, dann tragen sie tiefe Verletzungen davon – physisch und mental – und zudem droht ihnen nicht selten Knast oder Abschiebung. Den Polizist*innen droht oft gar nichts.
//
Aber nicht allein die Polizei und andere staatliche Institutionen, wie Gefängnisse, Zwangspsychiatrien, Ausländerbehörden oder die Jobcenter sind verantwortlich für diese Grenzziehungen und Ausgrenzungen. Auch der tief verwurzelte Alltagsrassismus, der unsere Gesellschaft durchzieht, spielt ein Rolle. Dazu gehört, dass Menschen im Alltag selbst Polizei spielen oder zu ihrer Kompliz*in werden, u.a. indem sie die Polizei rufen. Oder auch indem sie unberührt vorbei gehen und wegsehen, wenn Menschen vertrieben, aus ihren Wohnungen zwangsgeräumt oder im öffentlichen Raum kontrolliert und gedemütigt werden.
//
Wir sehen auch, dass in ganz Europa rechte Parteien auf dem Vormarsch sind und mit ihrer Hetze ein Klima der Angst und des Hasses schüren gegenüber allen, die nicht in ihr völkisch-nationalistisches Weltbild passen. Statt für das Recht auf ein menschenwürdiges Leben für alle einzustehen, wird die Abschottung Europas weiter vorangetrieben. Für alle die es über die gefährlichen Fluchtrouten bis an die Grenzen Europas geschafft haben, bedeutet das nach der neuen GEAS-Reform ab 2026, dass sie für die Dauer ihres Asylverfahrens unter Haftbedingungen an den Außengrenzen festgehalten werden. Das Recht auf Asyl wird nach und nach ausgehöhlt bis fast nichts mehr davon übrigbleibt. Da immer mehr Staaten als „sicher“ eingestuft werden, können Menschen schneller dorthin abgeschoben werden.
//
In Deutschland beobachten wir seit den 90er Jahren, wie auf den Aufschwung rechter Parteien und rechten Terrors immer wieder mit Asylrechtsverschärfungen geantwortet wurde. In diesem Klima rechter Hetze agiert auch die Polizei, die als Teil des rassistischen Systems Ausgrenzung ganz praktisch an den deutschen und europäischen Außengrenzen betreibt. Es ist eine neue Normalität, dass die deutsche Bundespolizei mit rechtswidrigen Pushbacks Menschen an der Grenze zu Polen, Tschechien und Österreich abweist und zurückschickt. Gemeinsam mit Frontex schottet die deutsche Bundespolizei mit zahlreichen Beamt*innen die EU ab – durch Pushbacks, brutale Gewalt und gezielte unterlassene Hilfeleistung an den Außengrenzen.
Alle Polizist*innen sind Grenzen – sie setzen die systematische Ausgrenzung sowohl im Inneren als auch an den Außengrenzen in die Praxis um und entwickeln sie mit immer neueren gewaltvolleren Praxen selbst weiter. Es ist die gleiche Polizei, die Menschen abschiebt, Menschen auf den Straßen zusammenschlägt, erschießt, in Gewahrsam ermordet oder an den EU-Außengrenzen ins Nirgendwo aussetzt, erfrieren und verhungern lässt.
//
we look out for each other.
Auf die Grenzziehung und die Polizei gibt es nur die Antwort einer solidarischen Organisierung und gegenseitigen Unterstützung. Wenn wir aufeinander aufpassen und uns zusammen schließen, können wir der systematischen Ausgrenzung Einhalt gebieten.
Dazu gehört in den Grenzregionen people on the move zu unterstützen und die Militarisierung von Frontex, von Grenzen und Polizei zu verhindern. Dazu gehört in der Nachbarschaft und auf der Straße die Polizei selbst auszugrenzen und unser Leben selbst in die Hand zu nehmen.
Beobachtet, filmt, schreitet ein, wenn ihr die Polizei im Einsatz seht! Lasst sie nicht unbeobachtet, denn schon viel zu oft haben sie bewiesen, dass ihnen bestimmte Leben nichts wert sind!
//
remember.
Seit dem 15.03.2023 wurden in Deutschland mindestens 16 Personen durch rassistische (Polizei-) Gewalt getötet. Deshalb erinnern wir heute an:
Hogir Alay
Ibrahima Barry
Gizo Brigvadze
Vitali Novacov
Ertekin Özkan
…und die mindestens elf weiteren Personen, deren Namen nicht bekannt sind.
Schließen wir uns zusammen im Kampf gegen Polizeigewalt – denn
All Cops Are Borders!
Wir sind ein bundesweites Bündnis aus verschiedenen Initiativen, die sich anlässlich des Internationalen Tages gegen Polizeigewalt (#15MRZ) zusammengeschlossen haben. Wer wir sind, was und beschäftigt und was ihr machen, erfahrt ihr hier. Werdet auch ihr aktiv gegen Polizeigewalt!